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Spannend: RT @Verfassungsblog: Demokratieprinzip vs Rechtsstaatsprinzip? UK mit ?democratic override? des EGMR http://t.co/HQCjEmckvY
22.07.2014, 07:41 - zum Tweet

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RT @JonassieR: überraschung: "Mittlerweile zeichnen auch deutsche Medien ein unschönes Bild der österreichischen Justiz" http://t.co/8CQKsA?
21.07.2014, 20:07 - zum Tweet

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+1 RT @luebberding: Ursprüngliche TV-Kritik http://t.co/yui9QoPJhg und Antwort auf die Reaktionen. http://t.co/dKaSw582s1 #gauchogate
17.07.2014, 12:09 - zum Tweet

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:( RT @FAZ_Feuilleton: ?Hallo Arschloch!? Online-Redakteurin @fraudiener über beleidigende Online-Kommentare. http://t.co/qSCfWNR80p
11.07.2014, 16:39 - zum Tweet

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"Aus der F.A.Z. hätte Obama doch tausendmal mehr erfahren können als von diesem Bonsai-Bond." viqa @FAZ_Politik http://t.co/Tu3ar9be29
11.07.2014, 13:59 - zum Tweet

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RT @UNdiplomatStyle: Thanks @GermanyUN for the free beer at Delegates Lounge during the game - get down here before it runs out!#WorldCup h?
08.07.2014, 22:59 - zum Tweet

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Störerhaftung von Portalbetreibern?

Kommt langsam etwas mehr Beruhigung in den bisher sehr unschönen Bereich der Störerhaftung durch Intenet-Portale? RA Stadler berichtet von einem Urteil des OLG Stuttgart, nach welchem die Störerhaftung eines Portalbetreibers für Inhalte, die Nutzer der Website eingestellt haben, erst nach ausreichend konkreten Hinweisen und daraufhin fehlender Reaktion - i.e. Löschung - beginnt.Können doch wieder Foren angeboten werden, ohne wöchentlich eine Abmahnung abheften zu müssen? Schön wär's! In den Kommentaren zu dem oben genannten Beitrag ist ein Zitat des OLG Hamburgs, das künftige Vorsorgepflichten irgendwie doch nicht ganz vergessen lässt...


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Verzugsticker: neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2014 mehr...
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Was verdienen Rechtsanwälte?

Sie verdienen nicht sieben Millionen Euro wie Herr Ackermann, laufen aber in ähnlich schicken Anzügen herum: Was verdienen Juristen eigentlich? Das fragt sich nicht nur der notorische Neider von nebenan, sondern auch und gerade der Berufsanfänger. Schließlich kommt in jedem Bewerbungsgespräch...

Urteil des AG München I: Kosten bei Lebenserwartungs-AGB

Nach tausenden Forumsbeiträgen und zahlreichen geschockten oder genervten Internetnutzern gibt es endlich ein erstes Urteil zur Zulässigkeit von Preisangaben in besonderen AGB-Gestaltungen. Das Amtsgericht München hat bereits am 16.1.07 unter dem Aktenzeichen 161 C 23695/06 entschieden, daß...

Gewalt im Internet - mal ganz anders?

Das Blockieren einer Homepage durch organisierte massenhafte Aufrufe erfüllt nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt vom 22.05.2006 - Az. 1 Ss 319/05 - (olg-frankfurt.justiz.hessen.de) nicht das Tatbestandsmerkmal der Gewalt, wie es bei der Nötigung in § 240 StGB verlangt wird....

Was steckt eigentlich hinter "Hartz IV"?

Ungenaue Kommentare zu seinem Fachgebiet kennt jeder Jurist. Und nun: wo schlägt mann "Hartz IV" eigentlich nach? Auf den Seiten der Bundesregierung (bundesregierung.de) wird man nicht fündig - die Seite...

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Letzte Bearbeitung am 09.01.2014.
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