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Jetzt im RechtsforumRe: Unrechtmäßige fristlose Kündigung Mietvertrag
von Horst am 07.09.2010, 15:58:
Hallo Nobility, klar gilt Email nicht als Nachweis. Wenn aber eine eindeutige Reaktion vom Vermieter... - weiterlesen
Re: Unrechtmäßige fristlose Kündigung Mietvertrag
von Nobility am 07.09.2010, 12:55:
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Re: Unrechtmäßige fristlose Kündigung Mietvertrag
von Horst am 06.09.2010, 15:34:
Hallo Nobility, vielen Dank für die Hinweise. Der fristlosen Kündigung ging weder eine ordentliche K... - weiterlesen
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Nach tausenden Forumsbeiträgen und zahlreichen geschockten oder genervten Internetnutzern gibt es endlich ein erstes Urteil zur Zulässigkeit von Preisangaben in besonderen AGB-Gestaltungen. Das Amtsgericht München hat bereits am 16.1.07 unter dem Aktenzeichen 161 C 23695/06 entschieden, daß Preisangaben in allgemeinen Geschäftsbedingungen bei versteckter Anordnung unwirksam sein können.
Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn nach dem gesamten Erscheinungsbild der Internet-Seite nicht davon ausgegangen werden muß, daß es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt. Im konkreten Fall war die Preisangabe nicht nur in AGB-Klauseln versteckt; die Klauseln befanden sich darüber hinaus erst unter einem Anmeldeknopf angeordnet.
Das Urteil ist angesichts des vermutlich geringen Streitwerts von 30-100 Euro bereits rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Amtsgerichte die Ansicht der Münchener Kollegen teilen. Zunächst können die zahlreichen Betroffenen aber etwas entspannter an die Angelegenheit herangehen.
Zur Pressemitteilung des AG München gelangen sie hier.
