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Störerhaftung von Portalbetreibern?

Kommt langsam etwas mehr Beruhigung in den bisher sehr unschönen Bereich der Störerhaftung durch Intenet-Portale? RA Stadler berichtet von einem Urteil des OLG Stuttgart, nach welchem die Störerhaftung eines Portalbetreibers für Inhalte, die Nutzer der Website eingestellt haben, erst nach ausreichend konkreten Hinweisen und daraufhin fehlender Reaktion - i.e. Löschung - beginnt.Können doch wieder Foren angeboten werden, ohne wöchentlich eine Abmahnung abheften zu müssen? Schön wär's! In den Kommentaren zu dem oben genannten Beitrag ist ein Zitat des OLG Hamburgs, das künftige Vorsorgepflichten irgendwie doch nicht ganz vergessen lässt...


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Verzugsticker: neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2014 mehr...
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Was verdienen Rechtsanwälte?

Urteil des AG München I: Kosten bei Lebenserwartungs-AGB

Nach tausenden Forumsbeiträgen und zahlreichen geschockten oder genervten Internetnutzern gibt es endlich ein erstes Urteil zur Zulässigkeit von Preisangaben in besonderen AGB-Gestaltungen. Das Amtsgericht München hat bereits am 16.1.07 unter dem Aktenzeichen 161 C 23695/06 entschieden, daß...

Gewalt im Internet - mal ganz anders?

Das Blockieren einer Homepage durch organisierte massenhafte Aufrufe erfüllt nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt vom 22.05.2006 - Az. 1 Ss 319/05 - (olg-frankfurt.justiz.hessen.de) nicht das Tatbestandsmerkmal der Gewalt, wie es bei der Nötigung in § 240 StGB verlangt wird....

Was steckt eigentlich hinter "Hartz IV"?

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Letzte Bearbeitung am 09.01.2014.
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