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Generalklausel

Generalklauseln sind Paragraphen, die sehr allgemein formuliert sind (sog. "Gummiparagraphen").

Eine Beispiel sind die "guten Sitten" z.B. in § 1 UWG:
"Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden."

Generalklauseln sind wichtig, um eine Anpassung und Auslegung durch die Rechtsprechung zu ermöglichen.

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Letzte Bearbeitung am 28.03.2006.
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